GHEED

Das Lehrerbewertungsportal spickmich.de hat heute vor dem Bundesgerichtshof einen bedeutenden Sieg errungen. Hintergrund des Ganzen ist die Klage einer Lehrerin, die sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und der Ansicht war, dass Datenschutzrichtlinien nicht beachtet wurden. Die Klage wurde bereits vom LG und OLG Köln abgwiesen, da diese das Recht auf freie Meinungsäußerung als vorrangig ansahen.

Der BGH teilt diese Ansicht und ist zusätzlich der Meinung, dass es bei den Bewertungen durch die Schüler nicht um persönliche Abgriffe handelt (dagegen gehen die Betreiber der Seite auch vor), sondern um eine Bewertung der beruflichen Leistungen von Lehrern. Der Deutsche Philologenverband kritisiert das Urteil massiv und hofft auf das Bundesverfassungsgericht.

Für mich ist dieses Urteil ein großer Schritt für die Schüler, die mit spickmich.de ein Instrument haben um Lehrern mal zu zeigen was es heißt bewertet zu werden. Als Schüler ist es selbstverständlich, dass man auf Gedeih und Verderb den Benotungen durch Lehrer ausgesetzt ist und damit der zukünftige Lebensweg gefördert oder behindert wird. Die wenigsten Schüler haben die Möglichkeit Kritik an ihrern Lehrern zu üben, ohne dabei mit Konsequenzen für ihr Zeugnis rechnen zu müssen.

Trotzdem ist spickmich.de keine Lösung eines grundsätzlichen Problems an Schulen: der fehlenden Emanzipation von Schülern und Lehrern. Die Seite kann vielleicht helfen Frust bei Schülern abzubauen oder wünschenswerterweise sogar konstruktive Kritik zu äußern. Auch hilft es vielleicht dem ein oder anderen Lehrer herauszufinden, was seine Schüler wirklich von ihm denken. Ich würde mir allerdings wünschen dieser Dialog fände an den Schulen selber statt. Dazu müssen Schüler natürlich zu selbstbestimmten Individuen erzogen werden, die sich trauen ihre Lehrer zu kritisieren. Aber auch viele Lehrer müssen lernen Kritik aufzunehmen und auch umzusetzen.

In unseren Schulen fehlt es einfach an gelebter Demokratie. Die Schülervertretung war an meiner Schule eher machtlos und die Klassensprecher profitierten nur von ein paar SV-Stunden, was einfach nur Unterricht schwänzen war. Vor allem im Bewusstsein vieler Schüler wird die SV nicht ernst genommen. Doch damit diese überhaupt beachtet werden kann benötigt diese mehr Einflussmöglichkeiten. Mir fallen dazu Dinge, wie ein von den Schülern betriebener Kiosk, zahlreiche AGs, Sportkurse und andere Möglichkeiten ein, damit Schüler sich auch mit ihrer Schule identifizieren. Die Schule muss zum Lebensraum werden, an dem man sich wohlfühlen kann und Spaß hat hinzugehen. Doch dafür müssen einige Lehrer endlich einsehen, dass Schüler auch Menschen sind und die gleichen Rechte haben. Diese Überlegungen führen für mich zwangläufig zur Ganztagsschule. Doch für eine flächenmäßge Umsetzung dieses Schulmodell fehlt hierzulande die Bereitschaft der Politik auch die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stelle.

Fazit des Ganzen: Meinungsfreiheit steht über der Kritikunfähigkeit von Lehrern. Ein Webportal kann aber nicht den Dialog zwischen Schülern und Lehrern ersetzen.

Der Bundestagsabgeordnetet Jörg Tauss hat gestern seine Mitgliedschaft bei der SPD beendet und angekündigt sich als Mitglied bei der Piratenpartei zu bewerben. Damit hätte die Piratenpartei für die restlichen Wochen  dieser Legislaturperiode einen Abgordneten im Deutschen Bundestag.

Wie den meisten bekannt sein dürfte, wird gegen Herrn Tauss wegen Besitzes von Kinderpornographischen Materials ermittelt. Seine Erklärung dafür halte ich persönlich für plausibel. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei sehen in dem Betritt von Herrn Tauss sehr kritisch. Sie argumentieren, dass die Partei damit ins Visier der Medien geraten könnte und dort niedergemacht wird. Außerdem hat sein Ansehen in der Öffentlichkeit natürlich unter den Vorwürfen gelitten und könnte potenzielle Wähler abschrecken.

Das halte ich für Quatsch. Die Medien werden die Piratenpartei so oder so niedermachen wenn diese Bedeutender werden sollte. Daran kann man sich also schonmal gewöhnen bevor es irgendwann richtig los geht. Die aktuellen Fernsehberichte erwähnen zwar den SPD-Austritt von Hr. Tauss, aber seinen Wechsel zur Piratenpartei wird nicht genannt. Wohl noch zu unbedeutend.

Was den eventuellen Verlust von Wählern angeht bin ich sehr skeptisch. Die mediale Aufmerksamkeit alleine könnte der Partei schon helfen Menschen anzusprechen, die diese noch garnicht kennen. Ich wage da allerdings keine Prognosen. Die Bundestagswahlen werden es zeigen.

Und ob schuldig oder nicht ist meiner Meinung nach auch keine Frage im Falle Tauss. Denn er hat sich in meinen Augen einer Straftat schuldig gemacht. Er war im Besitz von kinderpornographischen Schriften. Doch zeigen die Ermittlungen der Polizei hoffentlich, dass es diese aus den von ihm genannten Gründen besaß. Für einen Pädophilen halte ich ihn jedenfalls nicht. Ursula von der Leyen hat kinderpornographische Schriften des BKA einem Haufen ahnungsloser Journalisten vorgeführt, aber eine Anzeige gegen Zensursula ist leider gescheitert. Verstehe das wer will… Ich dachte das Vorführen von solchem Material wäre strafbar…

Alles in allem denke ich die Erfahrung von Jörg Tauss kann der Piratenpartei sehr helfen sich in der Politik zurecht zu finden. Vielleicht hilft es ihr auch die internen Strukturen zu stabilisieren. Langfristig wird das definitiv notwendig sein.

Mit 389 : 128 Stimmen wurde heute das  “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” – im Netz auch als  Zensursula-Gesetz bezeichnet – beschlossen. Nach den Nachrichten der letzten Tage und dem Beschluss des SPD-Parteitages war das Ergebnis natürlich abzusehen. Ich habe trotzdem versucht die Debatte im Bundestag  mitzuverfolgen, auch wenn der Stream von Bundestag-TV häufig zusammengebrochen ist.

Ursula von der Leyen selbst war leider nicht dabei. Die Redner der CDU haben aber die selben Argumente gebracht wie sie selbst immer. Die Redebeträge der Opposition waren aber sehr interessant und so ziemlich alle Argumente der Netzgemeinde wurden dort auch genannt. Das zeigt uns, dass unsere Bewegung wenigstens dort Gehör gefunden hat. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist wohl nur noch eine reine Formalie.

Besonders spannend fand ich natürlich den Beitrag von Jörg Tauss. Im ganzen Netz bekannt wurde er besonders durch zwei Dinge: Den Fund von Kinderpornografie in seinen Privat- und Büroräumen und sein vehementer Kampf für ein freies Internet und gegen Zensursula. Das hat mich dazu bewegt mich etwas mehr mit diesem Politiker auseinanderzusetzen.  Für mich ist er ein Pionier der Internetbewegung, der erste Abgeordnete mit eigener Internetpräsenz, Nutzer von Twitter und Experte für neue Medien, der mit seien Engagement wohl einen dummen Fehler gemacht hat. Weiteres müssen Gerichte beurteilen. Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine zukünftige Laufbahn und bin gespannt auf morgen, wenn er die Pläne zu seiner politischen Zukunft bekannt geben will.

Ein schöner Beitrag von stammt von Torben Friedrich und seinem offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Er argumentiert gegen das Zensursula-Gesetz mit der Kapitulation des Rechtsstaates. Nicht in erster Linie wegen dem Verdacht der Zensur oder der Angst vor einer Erweiterung der Sperren, sondern dem Verschließen der Augen vor einem Problem. “Löschen statt Sperren” ist ein Slogan der Netzgemeinde und verdeutlicht was das Gesetz verhindert. Man stellt ein Schild auf und alles ist gut. Das BKA ist natürlich angehalten eine Löschung der entsprechenden Seiten zu bewirken aber lange Amtswege, mangelndes Personal und Kompenz werden dies wahrscheinlich verhindern. So löst man natürlich keine Probleme

Doch der Kampf geht weiter Franziska Heine hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Lassen wir uns nicht entmutigen, vielleicht werden die Wächter unserer Verfassung einmal mehr unser Land vor einem gefährlichen Schritt in Richtung 1984 retten.

Die Piratenpartei Schweden hat es geschafft und kann einen Abgeordneten in das Europaparlament entsenden. Glückwunsch auch von mir zu dieser tollen Leistung.

In Deutschland hat es die Piratenpartei auf immerhin 0,9% geschafft und kann damit die staaliche Teilfinanzierung in Anspruch nehmen.

Für den nächsten Schritt, die Bundestagswahl, bin ich schonmal sehr gespannt und wünsche mir natürlich, dass noch mehr Menschen die Ziele der Piratenpartei unterstützen und für Freiheit, Demokratie und gegen den Überwachungsstaat an die Wahlurnen gehen.