Die SPD ist "plötzlich" gegen Internetsperren
Posted in Internetzensur on Dezember 15th, 2009 by Gheed – 1 CommentDie SPD -Zeitung “Vorwärts” verkündet grade groß: “SPD Fraktion gegen Netzsperren-Gesetz”. Super, das ist ja Klasse! Leider irgendwie ein halbes Jahr zu spät…
Die Begründungen dafür sind die selben wie die der Sperrgegner von damals. Fast. Sogar der gute Herr Dörmann (Ja, der war damals Chef-Unterhändler bei dem Gesetz) ist nun strikt gegen das Gesetz, aber aus ganz anderen Gründen wie er in einer Pressemitteilung (PDF) schreibt
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes
zu sperren. Ein Gesetz kann aber nicht einfach auf Zuruf
ignoriert werden. Wenn ein Gesetz gilt, müssen sich alle daran halten.
Das ist Grundlage unseres Rechtsstaates. Die Bundesregierung erklärt
hierzu, sie wisse noch nicht, wie sie mit dem Gesetz umgehen werde.
Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht
zu akzeptieren.
Also weil das Gesetz jetzt nicht ausgeführt wird, soll es wieder abgeschafft werden. Naja irgendwie muss man das ja begründen, wenn schon die offensichtlichen Argumente nicht verwendet werden können, schließlich hat man ja monatelang versucht eben diese zu ignorieren.
Klar ist das reiner Opportunismus, der mich einfach nur wütend macht. Ich warte darauf, dass die SPD jetzt Hartz4 abschaffen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen und auch sonst alle ihre Sünden der letzten 11 Jahre rückgängig machen will. Nur glauben wird ihnen das niemand mehr. Und ich wette die fragen sich auch noch, warum sie keiner mehr wählen will.