GHEED

Wie Golem heute berichtet, arbeitet die Bundesregierung gerade an einem Löschgesetz als Ersatz für das unbeliebte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG). Sowohl Franziska Heine, die Initiatorin der Petition gegen das Gesetz, sowie auch die Piratenpartei lehnen ein Löschgesetz ab.So heißt es in einer Pressemitteilung der Piratenpartei:

Inzwischen haben aber sogar die jetzigen Regierungsparteien die Unsinnigkeit des Gesetzes erkannt und gehen zu dem auch als “Zensursula-Gesetz” bezeichneten und bis heute auf Eis liegenden Regelwerk auf Distanz. “Löschen statt Sperren” – das Motto, das die Piratenpartei seit Beginn der Netzsperrendiskussion vertritt – hat die Bundesregierung nun auch für sich entdeckt. Sie will kinderpornographische Seiten nicht nur sperren, sondern endgültig löschen. Warum sie für dieses löbliche Unterfangen allerdings ein weiteres Gesetz einführen will, vermag die Piratenpartei nicht zu erkennen [Hervorh. d. Verf.].

Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Kinderpornographie ist durch bestehende Gesetze verboten, damit ist auch die Beschlagnahmung, sprich Löschung in diesem Fall, gedeckt. Ich bin ja ein Freund von Vergleichen aus der analogen Welt. Das wäre so, wie wenn wir ein Gesetz für jede Art von Diebstahl benötigen (also eines für Autodiebstahl, eines für Fahrraddiebstahl, und noch eins für Ladendiebstahl usw. ).  Klingt unsinnig oder? Aber genau das hat man nun für Kinderpornographie vor.

Interessanterweise benötigt man zum Löschen von Phishingseiten kein Gesetz, das geht laut Netzpolitik.org auch so:

Die Erfahrungen mit Phishing zeigen, dass das Löschen illegaler Inhalte unabhängig vom Serverstandort im Schnitt binnen vier Stunden möglich ist. Voraussetzung dafür ist, dass

• man von der Existenz der Inhalte weiß,
• die Entdecker der Inhalten wissen, wie und an wen sie ihr Wissen kommunizieren müssen,
• es bei den Hosting-Providern eingeübte Takedown-Verfahren gibt und
• ein rechtlicher und institutioneller Rahmen gegeben ist, der den Handelnden ein effektives Tun ermöglicht.

Andreas Grieß bei CARTA schreibt, dass Guido Westerwelle Mindestlöhne fordert, es nur nicht merkt. Anlass hierfür ist ist Westerwelles Kritik am Sozialstaat.

Ich musste ein wenig darüber nachdenken, aber eigentlich ist es klar, warum der Mindestlohn die logische Konsequenz aus Westerwelles Kritik ist. Das Mantra der FDP ist ja “Leistung muss sich wieder lohnen”. Demnach sollte jemand, der arbeitet, mehr haben als jemand der das nicht tut.

Nach meinen rudimentären Kenntnissen in Markttheorie sieht die Situation folgendermaßen aus: Der Arbeitsmarkt ist ein Markt wie jeder andere, es gibt ein Angebot und eine Nachfrage. Hierbei haben wir ein Überangebot an Arbeitskräften, die einen Job suchen, gegenüber der geringen Nachfrage in den Unternehmen nach Arbeitskräften. Dies trifft besonders auf die Nachfrage im Bereich der Tätigkeiten zu, bei denen nur niedrige Qualifikationen benötigt werden. Dies hat natürlich die Folge, dass der Preis (sprich der Lohn) sinkt. Doch gibt es bereits heute hierfür eine Untergrenze, nämlich Hartz4. Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich bei Hartz4 mehr Geld bekomme?

Was Westerwelle natürlich eigentlich möchte ist, den Hartz4 Satz weiter zu senken, damit die Menschen aus der wirtschaftlichen Not heraus arbeiten gehen müssen. Doch wird dies nur die Untergrenze für die Löhne weiter senken und somit kommen wir dann wieder in die derzeitige Situation, nur dass wir noch mehr soziale Elend haben werde und die Menschen von ihrem Job kaum leben können. Somit lohnt sich Arbeit wieder nicht.

Demnach müsste es eine fest definierte Lohnuntergrenze geben, die höher liegt als Hartz4. Damit wird sichergestellt, dass Arbeiten gehen mehr Geld einbringt als arbeitslos zu Hause zu sitzen. Also fordert Westerwelle eigentlich Mindestlöhne. Schade, dass er das nicht merkt.

P.S. Ich denke die Forderung von SPD und Grünen von 7 Euro/Stunde ist ein ziemlich realistischer Wert.

Heute Abend gab es bei Arte einen Themenabend über die Schwierigkeiten des Journalismus durch das Internet. Der Abend bestand aus zwei Berichten und einer anschließenden Diskussionsrunde. Teilweise war es aber doch etwas Absurd, da sich der erste Betrag  auf Verschwörungstheorien im Netz konzentrierte. Die bedrohen den Journalismus mit Sicherheit noch am wenigsten.

Trotzdem wurden viele wichtige Dinge dabei beleuchtet und auch aus veschiedenen Perspektiven dargestellt. Leider driftete die Diskussionsrunde zum Schluss auf das Allheilmittel “Paid Content” ab.

Die Beiträge sind wie gewohnt in der Arte Mediathek für die nächsten 7 Tage nochmal anzusehen.

Tolles Video von Jugendlichen zum Thema Civilcourage.

Prädikat: Pädagogisch wertvoll