GHEED

Der Liberalismus. Laut Wikipedia “eine philosophische, ökonomische und politische Ideologie, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.” Die FDP größte als größte liberale Partei in Deutschland hat sich in ihrem Programm diesem Ziel verschrieben. Doch wie sieht es tatsächlich mit ihrer Ernsthaftigkeit aus, dieses Ziel zu verwirklichen?

Die FDP hat den Ruf die Partei der Besserverdienenden zu sein und ihre Ideale im Kampf um die Macht über Bord zu werfen. Hauptsache man kann mitregieren. Umso erstaunlicher ist, dass die FDP bei aktuellen Umfragen (Sonntagsfrage) um die 14% erreicht. Damit wäre sie drittstärkste Kraft.

Die Wirtschaftkrise

Die Bundesregierung fällt von einem Problem ins nächste und wirkliche Lösungen scheint niemand zu haben. Die FDP profitiert hier natürlich von der ihr zugesprochenen Wirtschaftskompetenz, doch der Hauptforderung der FDP nach Steuersenkungen glaubt kaum ein Wähler und sie wären eventuell sogar verfassungswidrig.

Mit seinem Deutschlandplan und der Schaffung 4 Millionen neuer Arbeitsplätze hat sich Steinmeier lächerlich gemacht.Der SPD traut nun wirklich niemand mehr eine Kompetenz in Wirtschaftsfragen zu. Hier profitiert die FDP enorm von der Schwäche der Konkurrenz.

Die Bürgerrechte

Urthema der liberalen Bewegung und auch für die FDP immernoch Steckenpferd im Walkampf. Doch gerade im Netz scheint die Angst vor einer neuen Gruppierung, der Piratenpartei, zu wachsen. Nicht umsonst haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine Argumentationshilfe zum Umgang mit der neuen Bedrohung herausgegeben. Man will dort klarstellen, dass die Liberalen für Bürgerrechte stehen und auch in einer Regierung dafür kämpfen wollen. Doch interessanterweise sehen das die Führenden der Partei etwas anders als ihre Jugendorganisation.

Guido Westerwelle bekannte sich laut Telepolis zu den Plänen der Union für mehr Sicherheitsgesetze zu sorgen. Frei nach dem Motto “Sicherheit statt Freiheit”. Auch wenn die FDP sich beim Zugangserschwerungsgesetz klar dagegen gestellt hat, bleibt doch zu bezweifeln, dass sie in einer Regierung das Gesetz rückgängig machen würde. Das Thema ist in der großen Politik nicht wichtig genug um einen Koalitionsstreit zu verursachen.

Die Umfallerpartei?

Zeit Online brachte letzte Wochen einen lesenswerten Artikel mit dem schönen Titel “Vorsicht, Umfallgefahr”, der sich mit der Prinzipientreue der FDP beschäftigt.

Das Problem mit der Haltung der FDP ist nur, dass sie sich seit dem Ausbruch der Krise auf zwei Sätze reduzieren lässt: Was die Liberalen ganz gut können, ist erst einmal Nein sagen. Was sie nicht so gut können, ist, dabei zu bleiben.

Und das ist ein Bild das viele im Kopf haben. Die FDP sagt zu etwas Nein und am Ende wird es doch gemacht. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Partei die ihren eigenen Prinzipien nicht treu bleiben kann. Die Grundaussage des Liberalismus ist die Forderung nach der individuellen Freiheit. Doch wie kann man dann solche Gesetze mitbeschließen? Natürlich bedeutet Demokratie Kompromisse zu schließen, aber die Frage ist immer zu welchem Preis.

Frei nach dem Walkampfslogan von 2005 „Arbeit hat Vorfahrt“ wäre der dazu passende heute: Macht hat Vorfahrt auch wenn dabei die Bürgerrechte zu Grunde gehen.