Die Begründungen dafür sind die selben wie die der Sperrgegner von damals. Fast. Sogar der gute Herr Dörmann (Ja, der war damals Chef-Unterhändler bei dem Gesetz) ist nun strikt gegen das Gesetz, aber aus ganz anderen Gründen wie er in einer Pressemitteilung (PDF) schreibt

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes
zu sperren. Ein Gesetz kann aber nicht einfach auf Zuruf
ignoriert werden. Wenn ein Gesetz gilt, müssen sich alle daran halten.
Das ist Grundlage unseres Rechtsstaates. Die Bundesregierung erklärt
hierzu, sie wisse noch nicht, wie sie mit dem Gesetz umgehen werde.
Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht
zu akzeptieren.

Also weil das Gesetz jetzt nicht ausgeführt wird, soll es wieder abgeschafft werden. Naja irgendwie muss man das ja begründen, wenn schon die offensichtlichen Argumente nicht verwendet werden können,  schließlich hat man ja monatelang versucht eben diese zu ignorieren.

Klar ist das reiner Opportunismus, der mich einfach nur wütend macht. Ich warte darauf, dass die SPD jetzt Hartz4 abschaffen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen und auch sonst alle ihre Sünden der letzten 11 Jahre rückgängig machen will. Nur glauben wird ihnen das niemand mehr. Und ich wette die fragen sich auch noch, warum sie keiner mehr wählen will.

In unseren Großstädten ist der Islam heute die größte Religionsgemeinschaft nach dem Christentum. Es gibt Schulen an denen mittlerweile mehr als 50% der Schüler einen Migrationshintergrund haben, viele davon aus muslimischen Ländern. Doch das Angebot an Religionsunterricht besteht immernoch aus Evangelisch, Katholisch oder Ethik, bzw. Philosophie. Seit Jahren wünschen sich Vertreter des islamischen Gemeinden, dass auch ihre Religion an Schulen unterrichtet wird. Doch von Politik und weiten Teilen der Gesellschaft wird dies abgelehnt. Die Begründungen dazu verengen sich meist auf folgende Punkte:

• Eine Einführung würde die Abschottung der Muslime verstärken
• Wenn islamischen Religionsunterricht, dann auch für alle anderen Religionen
• Deutschland ist ein christliches Land und man will keine Islamisierung

Zum ersten Punkt: Meiner Meinung nach findet diese Abschottung sowieso statt. Die islamische Religion begegnet in Deutschland eine starke Ablehnung. Viele Bürger wehren sich gegen Moscheen in ihren Städten und man beäugt Muslime mit Misstrauen, vor allem wegen des islamischen Fundamentalismus. Der Islam wird meist als rückständige, archaische Religion betrachtet, die nicht in die Moderne passt.

Nun was tun Eltern, die wollen, dass ihre Kinder eine islamische Grundbildung erhalten? Sie schicken sie am Wochenende in Koranschulen. Dort wird ihnen Arabisch beigebracht und sie werden mit den Lehren des Islam vertraut gemacht. Doch wer unterrichtet diese Kinder? Häufig sind es Religionsgelehrte aus den Heimatländern der entsprechenden Moschee. Diese haben keinen Bezug zur deutschen Gesellschaft, kennen das Land in dem diese Kinder groß werden nur wenig und gehen nach einigen Jahren auch wieder zurück in ihr Heimatland. Der Religionsunterricht an Schulen hat die Aufgabe Kinder mit ihrer Religion vertraut zu machen, aber auch über gesellschaftliche Themen, Moral und Ethik zu diskutieren. Dies kann in einer Koranschule nicht stattfinden, da der Lehrer die Gesellschaft nicht kennt und er kann nur das Lehren, was er selbst kennt. Dies kann natürlich in krassem Gegensatz zu dem stehen, was mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, wie Medienberichte gerne zeigen. Somit würde meiner Meinung nach der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen die Integration eher Fördern als Behindern.

Der zweite Punkt befasst sich eher mit der traditionellen Sonderstellung der christlichen Kirchen in unserem Land. Kaum jemand sieht einen Bedarf darin das zu ändern und dem Islam einen Raum in der staatlichen Schule zu geben, lehnen daher viele Menschen ab. Meiner Empfindung nach möchte man dieser Religion einfach nicht die gleiche Sonderstellung geben und weist dann darauf hin, dass man das dann ja auch anderen Religionsgemeinschaften wie Buddhisten, Hindus und weiteren eine ähnliche Stellung geben müsste. Doch dabei verkennen Sie, dass die Muslime mit ca. 3,5 Millionen Anhängern mit Abstand die drittgrößte Gemeinde bilden (Quelle: Wikipedia). Dazu kommt, dass Muslime sich in städtischen Gebieten ballen und dort ihr Anteil größer ist, als die bundesweit etwas mehr als 4% der Bevölkerung. Ihre Bedeutung ist daher nicht zu ignorieren.

Damit kommen wir aber schon zum dritten Punkt: Deutschland ist ein christliches Land. Ich sage dazu eher, dass Deutschland ein Land mit christlichem Hintergrund ist, aber das Christentum in unserem Grundgesetz keine besondere Stellung zugewiesen bekommt. Unser Grundgesetz enthält aber ein Grundrecht auf Religionsfreiheit. Mit der Bevorzugung des Christentums im staatlichen Schulsystem wird dieses Recht zwar nicht eingeschränkt aber man erklärt eine Religion für wichtiger als eine andere, was andere Religionen natürlich abwertet.

Latenter Rassismus in der deutschen Gesellschaft

Meiner Ansicht nach ist diese Ablehnung des Islam rassistisch motiviert. Damit ist allerdings nicht der platte Rassismus durch Neonazis oder Skinheads gemeint, sondern eher eine Art ungutes Gefühl, wenn man mit Menschen einer anderen Kultur, Hautfarbe oder Religion zu tun hat. Besonders gut merkt man dies an den heftigen Auseinandersetzungen um den Bau von Moscheen. Viele Bürger demonstrieren oder sammeln Unterschriften dagegen, doch ihre Motivation dazu ist eher emotional. Angst vor Terrorismus und vor allem einer Islamisierung. Viele Argumente sind sogar nachvollziehbar, doch frage ich mich, wie ein gläubiger Muslim es empfinden muss, wenn Christen in prächtigen Kirchen ihren Gottesdienst abhalten können, während man selber in ein altes Lagerhaus in ein Industriegebiet fahren muss um gemeinsam beten zu können. Und wenn man daran etwas ändern will schlägt einem enorme Ablehnung entgegen. Wie fühlt sich so ein Mensch? Hat er immernoch das Gefühl, dass er seine Religion frei ausüben kann?

Und so gibt es viele weitere Vorurteile denen sich Ausländer, vor allem mit islamischer Herkunft, konfrontiert sehen. Dazu gehört z.B. Faulheit, Ausnutzen des Sozialsystems oder Kriminalität. Diese Vorurteile werden meist nicht offen Ausgesprochen doch bestimmen sie die Reaktion auf Themen wie islamischen Religionsunterricht oder Moscheebau. Dieser latente Rassismus der in unserer Gesellschaft herrscht, verhindert Integration, denn was macht jemand der Abgelehnt wird? Sich abschotten, zurückziehen und mit Menschen Kontakt pflegen, bei denen er sich sicher fühlt. Das wiederum führt zur zunehmenden Ghettoisierung unserer Großstädte und die Bildung von Parallelgesellschaften.

Wenn wir Integration wirklich wollen, müssen wir bei uns selbst anfangen und den Menschen eine Chance geben. Doch sollte man hierbei nicht wieder in “Multikulti” verfallen wie man es in den 90ern versucht hat. Die Idee, dass sich alles von alleine regelt funktioniert nicht. In unserem Land sollten alle Menschen die gleichen Rechte und Möglichkeiten, aber auch Pflichten haben. Doch dazu muss etwas getan werden. Unsere Gesellschaft muss ihre Haltung zur Einwanderung und zur Integration ändern. Nicht nur Migranten müssen etwas für ihre Integration tun, auch wir müssen uns öffnen und akzeptieren, dass sie Bürger dieses Landes sind, genauso wie wir auch.

Die meistgehörte Begründung für Noten ist die Gewöhnung von Schülern an den Leistungsdruck unserer Gesellschaft. Menschen denken meist in Kategorien und Hierarchien (Ein Erbe der Sippenstruktur der Steinzeit). Schon im Kindergarten schaffen Kinder von sich aus eine Rangordnung und bilden Gruppen mit einem Anführer. Die betrifft sowohl Jungs als auch Mädchen. Nun sollen Noten in der Schule helfen Leistungen zu unterscheiden.

Sören schreibt dazu:

Auch wird von den Noten Befürwortern oft gesagt, dass Menschen einen Vergleich brauchen. Sie wollen Besser sein als Andere und ziehen dafür die Noten heran. (Nur so nebenbei, ist das überhaupt erwünschenswert das sich Schüler schon ab der  3.Klasse über andere stellen wollen und die Lehrer dieses noch Unterstützenmüssen?). Nun mein Frage an all diese, wenn ihr euch mit anderen in anderen Lebenslagen und Aufgaben vergleicht, denkt ihr da auch in Noten? „Du mein Nachbar bekommt auf seinen Rasen nur eine 3, ich eine 2“.

Tatsächlich benoten sich Menschen nicht dauernd nach diesem Schema, aber trotzdem findet ein Vergleich, mit “besser” oder “schlechter” statt. Bewertungen und Leistungsvergleiche sind elementare Bestandteile unseres Lebens. Wir vergleichen dauernd Produkte oder Leistungen im Sport oder in Spielen. Und natürlich vergleichen wir uns auch untereinander. Daher kommt ja auch die Aufmerksamkeit die viele Prominente oder Reiche erhalten. Wir beneiden Menschen die großes Leisten oder einfach in irgendeinem Bereich besser sind als wir.

Die Funktion von Noten

Noten erfüllen in der Schule zwei wesentliche Funktionen, eine pädagogische und eine gesellschaftliche. Zur pädagogischen gehört das Feedback für den Schüler über seine Leistung, eine Motivationsfunktion um einen Anreiz zu schaffen sich zu verbessern und auch zur Disziplinierung der Schüler (insbesondere Kopfnoten). Zusätzlich dienen sie natürlich auch einer Berichtsfunktion an das Elternhaus, das damit die Leistung seiner Sprösslinge in den Unterrichtsfächern einschätzen kann. Die gesellschaftlichen Funktionen sind etwas abstrakter. Die wichtigste gesellschaftliche Funktion ist jedoch die Selektionsfunktion in der Wirtschaft und an Universitäten (Numerus Clausus). Noten dienen dazu Leistungen darzulegen um sich damit zu Bewerben.

Nun kann man natürlich darüber streiten ob Noten die pädagogische Wirkung erzielen, die sie sollen oder ob es sinnvoll ist einen Menschen rein nach seinem Schulzeugnis zu beurteilen. Doch finde ich funktioniert das System so ganz gut. Unternehmen und Universitäten bekommen eine Vielzahl von Bewerbungen und brauchen Kriterien nach denen sie auswählen. Noten sind dabei eine einfache Möglichkeit um zumindest eine Vorauswahl zu treffen. Danach folgen ja meist noch Einstellungstests und persönliche Gespräche um einen möchglichst guten Eindruck des Bewerbers zu bekommen. Einige Einstellungsverantwortliche nehmen auch andere Wege, wie z.B. Probearbeitstage oder lassen sich in manchen Berufen Werkstücke des Bewerbers zeigen (z.B. bei Handwerkern, Programmierern).

Noten in der Schule

Das Ziel von Noten in der Schule besteht im Vergleichen von Leistungen, sowie dem Schaffen eines Anreizes sich zu verbessern. Problematisch wird es erst dann, wenn Schüler sich anstrengen, nur schlechte Noten bekommen und demotiviert werden. Normalerweise sollte dann ein Lehrer da sein, der dem entsprechenden Schüler hilft und ihm zeigt wo er was tun muss und der Schüler sich auch hinsetzt und lernt. Leider findet dies meist nicht statt, da Lehrer zu viele Schüler in einer Klasse haben und keine individuelle Förderung mehr stattfinden kann oder die Schüler es versäumen zu lernen, sei es aus Faulheit oder fehlender Unterstützung. Doch hat dies meiner Meinung nach wenig mit dem System der Notengebung, als vielmehr mit den Rahmenbedingungen der deutschen Schule zu tun.

Oft wird auch die subjektive Vergabe von Noten bemängelt. Die Beurteilung von Menschen ist eine schwierige Angelegenheit, was man ja schon beim Versuch merkt sich selber zu bewerten. Deshalb besteht die Notenvergabe meist aus einer schriftlichen Note, die aus Klausuren, Hausarbeiten oder ähnlichem hervorgehen, und einer mündlichen Note die eine Einschätzung des Lehrers wiederspiegelt. Das diese nicht 100% korrekt sein kann ist allen klar, eine rein schriftliche Note kann auch zum Nachteil des Schülers werden. Einmal einen schlechten Tag gehabt und die Jahresnote ist versaut. Meiner Erfahrung nach haben die meisten Lehrer aber genug Übung im Einschätzen von Schülern, so dass eine wirklich ungerechte Bewertung eher selten sein dürfte.

Das Noten auch oft als Disziplinierungsmittel benutzt werden halte ich nur teilweise für problematisch. Irgendein Mittel benötigen Lehrer um Disziplin zu schaffen. Dies wäre aber nicht nötig, wenn es einen fairen und respektvollen Umgang zwischen Lehrer und Schülern geben würde.

Wie wichtig ist die Frage für das Schulsystem?

Es gibt viele alternative Bewertungssysteme (siehe z.b.  Waldorfschule und Alternativschule). Diese kommen ohne Bewertungssysteme aus, ob die Schüler dadurch Vor- oder Nachteile im späteren Leben habe, kann ich leider nicht beurteilen. Ich denke aber, dass die Notengebung in der Schule eher ein untergeordnetes Problem darstellt. In einem System, dass stark sozial Selektiert, an Geld- und Personalmangel leidet, veraltete pädagogische Konzepte benutzt, Wissen eintrichtert ohne Fähigkeiten zu vermitteln und den Kindern die natürliche Neugier und Lust zum Lernen nimmt, hat größere Probleme als die Frage ob Notengebung nun gut oder schlecht ist.

Tausend Fragen rasen nach wiederholter Lektüre durch meinen Kopf. Die wichtigste lautet: “HÄH?”

Und auch mir ging es so. Nach anfänglichem “Naja mal wieder Angst vor dem Netz verbreiten” hat der Artikel über viele Umwege die richtigen Fragen gestellt.  Wie ändert das Netz unseren Umgang miteinander, was wird aus dem Netz und natürlich wie kann man eine sinnvolle Regulation des Internet schaffen? Die Spiegelredakteure wissen darauf keine Antwort, aber sie bringen diese wichtigen Fragen zumindest mal an ein größeres Publikum. Was allerdings nach Lektüre des Textes hängen bleibt, sind doch eher die negativen Seiten, die das Internet angeblich hat.

Natürlich gibt es “Schmuddelecken” auch im Netz, das ist kaum zu übersehen. Es gibt Gewalt, Pornographie, Chats und Foren für jede wie auch immer geartete Neigung. Das wird jedem Konservativen die Wut ins Gesicht treiben. Doch gibt es diese Orte nicht auch in der Wirklichkeit? Ist das Internet nicht ein Spiegelbild unserer realen Welt, sind es nicht normale Menschen die sich dort bewegen, unsere Freunde, Nachbarn, Kollegen? Warum ist dann im Internet angeblich alles schlimmer als in der realen Welt?

Die Offenheit des Netzes

Es gibt überall Nachfrage nach Inhalten, die gegen gängige Tabus verstoßen. Dazu gehören natürlich z.B. sexuelle Praktiken, Gewaltdarstellung und vieles Mehr, was wir in der realen Welt aus Scham eher wenig suchen würden. Und wo eine Nachfrage da gibt es immer jemanden, der ein Angebot dazu bietet um ein Geschäft zu machen. Wir müssen uns nicht mehr schämen, weil wir ja mehr oder weniger Anonym sind.

Dazu kommt die Grenzenlosigkeit des Internets. Wir können alle Inhalte konsumieren, wann und auch wo wir wollen. Mit dem berühmten “Web 2.0″ bekommen wir nun auch Einblicke in das Leben von Menschen, von denen wir sonst nichts mitbekommen hätten. StudiVZ, Facebook, Wer-kennt-Wen, Flickr und wie sie alle heißen, zeigen uns viel von anderen Menschen, ihrer Persönlichkeit, zeigen uns Bilder aus ihrem Leben, ihrem Alltag. Und der Mensch ist Voyeur. Wenn ich sehe wie viele, die ich kenne, ihren Ex-Freunden/innen in Social Networks hinterherschnüffeln und die Bilder des/der Neuen weiterschicken um darüber tratschen zu können bestätigt das diese Annahme immer wieder. Menschen sind im Netz offener als sie es draußen sind. Ob und wie viel jemand von sich darstellen will, bleibt ihm aber immernoch selbst überlassen. Man sollte nur wissen was man tut und welche Gefahren es gibt. Wer nichts veröffentlichen will, der muss das nicht.

Der “rechtsfreie Raum”

Dieser Begriff alleine ist schon zu einem geflügelten Wort geworden. Jeder benutzt ihn Politiker, Journalisten, Blogger und viele andere. Es gibt mitlerweile viele Darstellungen wie “rechtsfrei” das Internet wirklich ist. Spiegel Online bringt dazu interessanterweise gleich zwei Artikel die dem gedruckten “Netz ohne Gesetz” grundlegend widersprechen. Das ist auf der einen Seite “Zehn Thesen Zum Web: Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist” und auf der anderen Seite “Die Rache des Textmonsters”. Schon vor einiger Zeit gab es auch auf Telepolis einen sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel “Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum”.

All diese Darstellungen zeigen wie wenig rechtsfrei das Internet in Wirklichkeit ist. Sobald man sich dort bewegt oder selber Inhalte ins Netz stellt, muss man sich mit vielerlei juristischen Fragen beschäftigen. Dabei geht es vor allem um AGBs und Datenschutzrichtlinien als normaler User, um Impressumpflicht und Verantwortungen für Links als Homepagebetreiber und als Betreiber eines Forums um die Moderation, da man für Rechtsverstöße (z.b. Beleidigung, Volksverhetzung usw.) die in diesem Forum geschehen haftbar zu machen ist. Gerade auch das Thema Abmahnung ist für viele ein nicht zu unterschätzender Faktor, wie Netzpolitik oder Alexandra Graßler von Wissensagentur erst kürzlich mal wieder feststellen mussten.

Braucht das Internet neue Regeln?

Aus all diesen Artikeln ergibt sich die Fragestellung wie in Zukunft das Internet aussehen soll.Genauso wie wir Gesetze in der realen Welt haben, müssen diese auch im Internet durchgesetzt werden. Doch hier stößt man auf vielerlei Veränderungen. Bei Sachen wie Kinderpornographie, Volksverhetzung, Beleidigung oder Betrug sind die Regelungen ja relativ klar. Was in der realen Welt gilt, gilt auch im Internet. Doch bei anderen Themen wiederum, wie Urheberrecht, Haftung von Blog- und Forenbetriebern für Userbeiträge und ähnlichem wird es noch lange Diskussionen geben wie wir damit umgehen wollen.

Die Politik gibt ja mit dem Zugangserschwerungsgesetz oder der Online-Durchsuchung einen Weg vor wie sie sich das vorstellen. Doch dies führt über kurz oder lang auf einen Weg, den ich nicht möchte. Ich möchte nicht hier sitzen und einen Blogeintrag verfassen und mir dabei die ganze Zeit darum Gedanken machen, ob nun alles juristisch korrekt ist, was ich hier schreibe oder ob ich auf einen Nachrichtenseite verlinke, die über 10 weitere Links auf Wikileaks verweist.

Das Internet hat die Welt in vielerlei Hinsicht radikal verändert, wie vielleicht vorher nur der Buchdruck oder die industrielle Revolution. Nun wird es Zeit das man sich damit befasst, wie man in einer solchen Gesellschaft leben will. Das Schüren von Ängsten und Einschränken von Bürgerrechten im Netz hilft niemandem. Die Politiker und auch die Medien müssen endlich erkennen, welche Chancen das Internet bietet und es nicht ständig verteufeln.

Denn eines ist sicher, das Internet bleibt und geht nicht wieder weg. Und es wächst eine Generation heran die mit diesem Medium, in der virtuellen Welt, aufgewachsen ist. Es liegt an uns Lösungen zu entwickeln, wie wir die Chancen des Netzes nutzen wollen und wie wir in einer vernetzten Gesellschaft leben wollen.

Meiner Meinung nach kommt da aber noch ein zweiter Punkt hinzu. Die Piratenpartei besteht zum größten Teil aus ITlern. Gut ausgebildetete, meist hochqualifizierte Leute so mein Eindruck bisher. Von den meisten sozialen Problemen bekommen sie aber eher wenig mit. Ich möchte ihnen nicht absprechen, dass sie sich für diese Themen interessieren, aber sie haben eine niedrigere Priorität, da man selber eher wenig betroffen ist. Die Arbeitslosigkeit unter Piraten (wie generell in der IT-Branche) schätze ich als gering ein. Viele Mitglieder sind natürlich auch idealistische Studenten, gerade wenn Mama und Papa noch das Leben finanzieren.

Dementsprechend ist das Thema für Piraten nicht so wichtig. Finde ich aber auch nicht so schlimm, denn wenn man keine Ahnung hat sollte man sich lieber zurückhalten, bevor man was Dummes sagt (Beispiele zuhauf bei CDU, SPD, FDP, usw.). Früher oder später wird man auch zu diesen Themen kommen müssen und Konzepte entwickeln.

Wie StiffmasterX es audrückt:

Wenn sie also Experte in Sachen Sozialem, Wirtschaft oder sonst einem Bereich sind, von dem sie denken, das die Piratenpartei sie nötig hat, dann helfen sie der Piratenpartei, in dem sie mitdisskutieren und ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Denn die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei, bei der man nicht Mitglied sein muss um etwas ändern zu können.

Also dich interessiert ein Thema, dass die Piraten nicht im Programm haben und du kennst dich aus? Bring dich einfach ein, besuche Stammtische, komm in den Chat oder auf die Mailinglisten. Jeder ist herzlich willkommen.

Die FDP hat den Ruf die Partei der Besserverdienenden zu sein und ihre Ideale im Kampf um die Macht über Bord zu werfen. Hauptsache man kann mitregieren. Umso erstaunlicher ist, dass die FDP bei aktuellen Umfragen (Sonntagsfrage) um die 14% erreicht. Damit wäre sie drittstärkste Kraft.

Die Wirtschaftkrise

Die Bundesregierung fällt von einem Problem ins nächste und wirkliche Lösungen scheint niemand zu haben. Die FDP profitiert hier natürlich von der ihr zugesprochenen Wirtschaftskompetenz, doch der Hauptforderung der FDP nach Steuersenkungen glaubt kaum ein Wähler und sie wären eventuell sogar verfassungswidrig.

Mit seinem Deutschlandplan und der Schaffung 4 Millionen neuer Arbeitsplätze hat sich Steinmeier lächerlich gemacht.Der SPD traut nun wirklich niemand mehr eine Kompetenz in Wirtschaftsfragen zu. Hier profitiert die FDP enorm von der Schwäche der Konkurrenz.

Die Bürgerrechte

Urthema der liberalen Bewegung und auch für die FDP immernoch Steckenpferd im Walkampf. Doch gerade im Netz scheint die Angst vor einer neuen Gruppierung, der Piratenpartei, zu wachsen. Nicht umsonst haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine Argumentationshilfe zum Umgang mit der neuen Bedrohung herausgegeben. Man will dort klarstellen, dass die Liberalen für Bürgerrechte stehen und auch in einer Regierung dafür kämpfen wollen. Doch interessanterweise sehen das die Führenden der Partei etwas anders als ihre Jugendorganisation.

Guido Westerwelle bekannte sich laut Telepolis zu den Plänen der Union für mehr Sicherheitsgesetze zu sorgen. Frei nach dem Motto “Sicherheit statt Freiheit”. Auch wenn die FDP sich beim Zugangserschwerungsgesetz klar dagegen gestellt hat, bleibt doch zu bezweifeln, dass sie in einer Regierung das Gesetz rückgängig machen würde. Das Thema ist in der großen Politik nicht wichtig genug um einen Koalitionsstreit zu verursachen.

Die Umfallerpartei?

Zeit Online brachte letzte Wochen einen lesenswerten Artikel mit dem schönen Titel “Vorsicht, Umfallgefahr”, der sich mit der Prinzipientreue der FDP beschäftigt.

Das Problem mit der Haltung der FDP ist nur, dass sie sich seit dem Ausbruch der Krise auf zwei Sätze reduzieren lässt: Was die Liberalen ganz gut können, ist erst einmal Nein sagen. Was sie nicht so gut können, ist, dabei zu bleiben.

Und das ist ein Bild das viele im Kopf haben. Die FDP sagt zu etwas Nein und am Ende wird es doch gemacht. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Partei die ihren eigenen Prinzipien nicht treu bleiben kann. Die Grundaussage des Liberalismus ist die Forderung nach der individuellen Freiheit. Doch wie kann man dann solche Gesetze mitbeschließen? Natürlich bedeutet Demokratie Kompromisse zu schließen, aber die Frage ist immer zu welchem Preis.

Frei nach dem Walkampfslogan von 2005 „Arbeit hat Vorfahrt“ wäre der dazu passende heute: Macht hat Vorfahrt auch wenn dabei die Bürgerrechte zu Grunde gehen.

Der BGH teilt diese Ansicht und ist zusätzlich der Meinung, dass es bei den Bewertungen durch die Schüler nicht um persönliche Abgriffe handelt (dagegen gehen die Betreiber der Seite auch vor), sondern um eine Bewertung der beruflichen Leistungen von Lehrern. Der Deutsche Philologenverband kritisiert das Urteil massiv und hofft auf das Bundesverfassungsgericht.

Für mich ist dieses Urteil ein großer Schritt für die Schüler, die mit spickmich.de ein Instrument haben um Lehrern mal zu zeigen was es heißt bewertet zu werden. Als Schüler ist es selbstverständlich, dass man auf Gedeih und Verderb den Benotungen durch Lehrer ausgesetzt ist und damit der zukünftige Lebensweg gefördert oder behindert wird. Die wenigsten Schüler haben die Möglichkeit Kritik an ihrern Lehrern zu üben, ohne dabei mit Konsequenzen für ihr Zeugnis rechnen zu müssen.

Trotzdem ist spickmich.de keine Lösung eines grundsätzlichen Problems an Schulen: der fehlenden Emanzipation von Schülern und Lehrern. Die Seite kann vielleicht helfen Frust bei Schülern abzubauen oder wünschenswerterweise sogar konstruktive Kritik zu äußern. Auch hilft es vielleicht dem ein oder anderen Lehrer herauszufinden, was seine Schüler wirklich von ihm denken. Ich würde mir allerdings wünschen dieser Dialog fände an den Schulen selber statt. Dazu müssen Schüler natürlich zu selbstbestimmten Individuen erzogen werden, die sich trauen ihre Lehrer zu kritisieren. Aber auch viele Lehrer müssen lernen Kritik aufzunehmen und auch umzusetzen.

In unseren Schulen fehlt es einfach an gelebter Demokratie. Die Schülervertretung war an meiner Schule eher machtlos und die Klassensprecher profitierten nur von ein paar SV-Stunden, was einfach nur Unterricht schwänzen war. Vor allem im Bewusstsein vieler Schüler wird die SV nicht ernst genommen. Doch damit diese überhaupt beachtet werden kann benötigt diese mehr Einflussmöglichkeiten. Mir fallen dazu Dinge, wie ein von den Schülern betriebener Kiosk, zahlreiche AGs, Sportkurse und andere Möglichkeiten ein, damit Schüler sich auch mit ihrer Schule identifizieren. Die Schule muss zum Lebensraum werden, an dem man sich wohlfühlen kann und Spaß hat hinzugehen. Doch dafür müssen einige Lehrer endlich einsehen, dass Schüler auch Menschen sind und die gleichen Rechte haben. Diese Überlegungen führen für mich zwangläufig zur Ganztagsschule. Doch für eine flächenmäßge Umsetzung dieses Schulmodell fehlt hierzulande die Bereitschaft der Politik auch die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stelle.

Fazit des Ganzen: Meinungsfreiheit steht über der Kritikunfähigkeit von Lehrern. Ein Webportal kann aber nicht den Dialog zwischen Schülern und Lehrern ersetzen.

Wie den meisten bekannt sein dürfte, wird gegen Herrn Tauss wegen Besitzes von Kinderpornographischen Materials ermittelt. Seine Erklärung dafür halte ich persönlich für plausibel. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei sehen in dem Betritt von Herrn Tauss sehr kritisch. Sie argumentieren, dass die Partei damit ins Visier der Medien geraten könnte und dort niedergemacht wird. Außerdem hat sein Ansehen in der Öffentlichkeit natürlich unter den Vorwürfen gelitten und könnte potenzielle Wähler abschrecken.

Das halte ich für Quatsch. Die Medien werden die Piratenpartei so oder so niedermachen wenn diese Bedeutender werden sollte. Daran kann man sich also schonmal gewöhnen bevor es irgendwann richtig los geht. Die aktuellen Fernsehberichte erwähnen zwar den SPD-Austritt von Hr. Tauss, aber seinen Wechsel zur Piratenpartei wird nicht genannt. Wohl noch zu unbedeutend.

Was den eventuellen Verlust von Wählern angeht bin ich sehr skeptisch. Die mediale Aufmerksamkeit alleine könnte der Partei schon helfen Menschen anzusprechen, die diese noch garnicht kennen. Ich wage da allerdings keine Prognosen. Die Bundestagswahlen werden es zeigen.

Und ob schuldig oder nicht ist meiner Meinung nach auch keine Frage im Falle Tauss. Denn er hat sich in meinen Augen einer Straftat schuldig gemacht. Er war im Besitz von kinderpornographischen Schriften. Doch zeigen die Ermittlungen der Polizei hoffentlich, dass es diese aus den von ihm genannten Gründen besaß. Für einen Pädophilen halte ich ihn jedenfalls nicht. Ursula von der Leyen hat kinderpornographische Schriften des BKA einem Haufen ahnungsloser Journalisten vorgeführt, aber eine Anzeige gegen Zensursula ist leider gescheitert. Verstehe das wer will… Ich dachte das Vorführen von solchem Material wäre strafbar…

Alles in allem denke ich die Erfahrung von Jörg Tauss kann der Piratenpartei sehr helfen sich in der Politik zurecht zu finden. Vielleicht hilft es ihr auch die internen Strukturen zu stabilisieren. Langfristig wird das definitiv notwendig sein.

Ursula von der Leyen selbst war leider nicht dabei. Die Redner der CDU haben aber die selben Argumente gebracht wie sie selbst immer. Die Redebeträge der Opposition waren aber sehr interessant und so ziemlich alle Argumente der Netzgemeinde wurden dort auch genannt. Das zeigt uns, dass unsere Bewegung wenigstens dort Gehör gefunden hat. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist wohl nur noch eine reine Formalie.

Besonders spannend fand ich natürlich den Beitrag von Jörg Tauss. Im ganzen Netz bekannt wurde er besonders durch zwei Dinge: Den Fund von Kinderpornografie in seinen Privat- und Büroräumen und sein vehementer Kampf für ein freies Internet und gegen Zensursula. Das hat mich dazu bewegt mich etwas mehr mit diesem Politiker auseinanderzusetzen.  Für mich ist er ein Pionier der Internetbewegung, der erste Abgeordnete mit eigener Internetpräsenz, Nutzer von Twitter und Experte für neue Medien, der mit seien Engagement wohl einen dummen Fehler gemacht hat. Weiteres müssen Gerichte beurteilen. Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine zukünftige Laufbahn und bin gespannt auf morgen, wenn er die Pläne zu seiner politischen Zukunft bekannt geben will.

Ein schöner Beitrag von stammt von Torben Friedrich und seinem offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Er argumentiert gegen das Zensursula-Gesetz mit der Kapitulation des Rechtsstaates. Nicht in erster Linie wegen dem Verdacht der Zensur oder der Angst vor einer Erweiterung der Sperren, sondern dem Verschließen der Augen vor einem Problem. “Löschen statt Sperren” ist ein Slogan der Netzgemeinde und verdeutlicht was das Gesetz verhindert. Man stellt ein Schild auf und alles ist gut. Das BKA ist natürlich angehalten eine Löschung der entsprechenden Seiten zu bewirken aber lange Amtswege, mangelndes Personal und Kompenz werden dies wahrscheinlich verhindern. So löst man natürlich keine Probleme

Doch der Kampf geht weiter Franziska Heine hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Lassen wir uns nicht entmutigen, vielleicht werden die Wächter unserer Verfassung einmal mehr unser Land vor einem gefährlichen Schritt in Richtung 1984 retten.