GHEED

Die SPD -Zeitung “Vorwärts” verkündet grade groß: “SPD Fraktion gegen Netzsperren-Gesetz”. Super, das ist ja Klasse! Leider irgendwie ein halbes Jahr zu spät…

Die Begründungen dafür sind die selben wie die der Sperrgegner von damals. Fast. Sogar der gute Herr Dörmann (Ja, der war damals Chef-Unterhändler bei dem Gesetz) ist nun strikt gegen das Gesetz, aber aus ganz anderen Gründen wie er in einer Pressemitteilung (PDF) schreibt

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes
zu sperren. Ein Gesetz kann aber nicht einfach auf Zuruf
ignoriert werden. Wenn ein Gesetz gilt, müssen sich alle daran halten.
Das ist Grundlage unseres Rechtsstaates. Die Bundesregierung erklärt
hierzu, sie wisse noch nicht, wie sie mit dem Gesetz umgehen werde.
Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht
zu akzeptieren.

Also weil das Gesetz jetzt nicht ausgeführt wird, soll es wieder abgeschafft werden. Naja irgendwie muss man das ja begründen, wenn schon die offensichtlichen Argumente nicht verwendet werden können,  schließlich hat man ja monatelang versucht eben diese zu ignorieren.

Klar ist das reiner Opportunismus, der mich einfach nur wütend macht. Ich warte darauf, dass die SPD jetzt Hartz4 abschaffen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen und auch sonst alle ihre Sünden der letzten 11 Jahre rückgängig machen will. Nur glauben wird ihnen das niemand mehr. Und ich wette die fragen sich auch noch, warum sie keiner mehr wählen will.

Der Bundestagsabgeordnetet Jörg Tauss hat gestern seine Mitgliedschaft bei der SPD beendet und angekündigt sich als Mitglied bei der Piratenpartei zu bewerben. Damit hätte die Piratenpartei für die restlichen Wochen  dieser Legislaturperiode einen Abgordneten im Deutschen Bundestag.

Wie den meisten bekannt sein dürfte, wird gegen Herrn Tauss wegen Besitzes von Kinderpornographischen Materials ermittelt. Seine Erklärung dafür halte ich persönlich für plausibel. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei sehen in dem Betritt von Herrn Tauss sehr kritisch. Sie argumentieren, dass die Partei damit ins Visier der Medien geraten könnte und dort niedergemacht wird. Außerdem hat sein Ansehen in der Öffentlichkeit natürlich unter den Vorwürfen gelitten und könnte potenzielle Wähler abschrecken.

Das halte ich für Quatsch. Die Medien werden die Piratenpartei so oder so niedermachen wenn diese Bedeutender werden sollte. Daran kann man sich also schonmal gewöhnen bevor es irgendwann richtig los geht. Die aktuellen Fernsehberichte erwähnen zwar den SPD-Austritt von Hr. Tauss, aber seinen Wechsel zur Piratenpartei wird nicht genannt. Wohl noch zu unbedeutend.

Was den eventuellen Verlust von Wählern angeht bin ich sehr skeptisch. Die mediale Aufmerksamkeit alleine könnte der Partei schon helfen Menschen anzusprechen, die diese noch garnicht kennen. Ich wage da allerdings keine Prognosen. Die Bundestagswahlen werden es zeigen.

Und ob schuldig oder nicht ist meiner Meinung nach auch keine Frage im Falle Tauss. Denn er hat sich in meinen Augen einer Straftat schuldig gemacht. Er war im Besitz von kinderpornographischen Schriften. Doch zeigen die Ermittlungen der Polizei hoffentlich, dass es diese aus den von ihm genannten Gründen besaß. Für einen Pädophilen halte ich ihn jedenfalls nicht. Ursula von der Leyen hat kinderpornographische Schriften des BKA einem Haufen ahnungsloser Journalisten vorgeführt, aber eine Anzeige gegen Zensursula ist leider gescheitert. Verstehe das wer will… Ich dachte das Vorführen von solchem Material wäre strafbar…

Alles in allem denke ich die Erfahrung von Jörg Tauss kann der Piratenpartei sehr helfen sich in der Politik zurecht zu finden. Vielleicht hilft es ihr auch die internen Strukturen zu stabilisieren. Langfristig wird das definitiv notwendig sein.

Mit 389 : 128 Stimmen wurde heute das  “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” – im Netz auch als  Zensursula-Gesetz bezeichnet – beschlossen. Nach den Nachrichten der letzten Tage und dem Beschluss des SPD-Parteitages war das Ergebnis natürlich abzusehen. Ich habe trotzdem versucht die Debatte im Bundestag  mitzuverfolgen, auch wenn der Stream von Bundestag-TV häufig zusammengebrochen ist.

Ursula von der Leyen selbst war leider nicht dabei. Die Redner der CDU haben aber die selben Argumente gebracht wie sie selbst immer. Die Redebeträge der Opposition waren aber sehr interessant und so ziemlich alle Argumente der Netzgemeinde wurden dort auch genannt. Das zeigt uns, dass unsere Bewegung wenigstens dort Gehör gefunden hat. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist wohl nur noch eine reine Formalie.

Besonders spannend fand ich natürlich den Beitrag von Jörg Tauss. Im ganzen Netz bekannt wurde er besonders durch zwei Dinge: Den Fund von Kinderpornografie in seinen Privat- und Büroräumen und sein vehementer Kampf für ein freies Internet und gegen Zensursula. Das hat mich dazu bewegt mich etwas mehr mit diesem Politiker auseinanderzusetzen.  Für mich ist er ein Pionier der Internetbewegung, der erste Abgeordnete mit eigener Internetpräsenz, Nutzer von Twitter und Experte für neue Medien, der mit seien Engagement wohl einen dummen Fehler gemacht hat. Weiteres müssen Gerichte beurteilen. Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine zukünftige Laufbahn und bin gespannt auf morgen, wenn er die Pläne zu seiner politischen Zukunft bekannt geben will.

Ein schöner Beitrag von stammt von Torben Friedrich und seinem offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Er argumentiert gegen das Zensursula-Gesetz mit der Kapitulation des Rechtsstaates. Nicht in erster Linie wegen dem Verdacht der Zensur oder der Angst vor einer Erweiterung der Sperren, sondern dem Verschließen der Augen vor einem Problem. “Löschen statt Sperren” ist ein Slogan der Netzgemeinde und verdeutlicht was das Gesetz verhindert. Man stellt ein Schild auf und alles ist gut. Das BKA ist natürlich angehalten eine Löschung der entsprechenden Seiten zu bewirken aber lange Amtswege, mangelndes Personal und Kompenz werden dies wahrscheinlich verhindern. So löst man natürlich keine Probleme

Doch der Kampf geht weiter Franziska Heine hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Lassen wir uns nicht entmutigen, vielleicht werden die Wächter unserer Verfassung einmal mehr unser Land vor einem gefährlichen Schritt in Richtung 1984 retten.

Seit einigen Tagen schon ist die Petition gegen Internet Zensur online. 50.000 Unterschriften werden benötigt, damit diese im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beraten wird. Die Nachricht hat sich wie ein Lauffeuer im Netz verbreitet und wie der Blogtracker Rivva zeigt, findet sie großen Zuspruch bei den Netzbewohnern.

Doch es gibt auch Gegenstimmen über die Wirksamkeit einer solchen Petition. So schreibt Florian Holzhauer in seinem Blog dass er diese nicht unterschrieben wird:

“Ich unterzeichne nicht, weil ich Online-Petitionen für völlig sinnfrei halte. [...] Es wird nichts weiter passieren, als das bei einer erfolgreichen Unterzeichnung der “Petent”, also der Einreicher, oder in dem aktuellen Fall die Einreicherin, in den Bundestag eingeladen wird. Dort darf die Petentin dann die üblichen Kritikpunkte zur Netzzensur kurz erklären, es gibt ein paar andere Statements und kurze eher kenntnisfreie Diskussionen, und nach rund fünfzehn Minuten wars das dann. “

Ich muss zugeben, dass ich auch sehr begeistert von der Petition bin, da sie zeigt wie viele auf unserer Seite stehen und was gegen die Pläne von Zensursula tun wollen. Doch meiner Meinung nach hat Holzhauer mit seinem zentralen Kritikpunkt recht: Es handelt sich um ein Generationenproblem. Seine Lösungsvorschläge:

- Massive Aufklärungsarbeit. Aber “da draussen”, nicht im Internet.[...]

- Selbst aktiv werden. Ab in die Politik, in die Parteien, und einfach zusehen, dass man irgendwann selbst entscheiden darf. [...]

- “Dear World, fuck you”. Mein Ansatz. Absolut feige, aber ganz egoistisch betrachtet zielführend.[...]

Und da muss ich ihm zustimmen. Wenn man wirklich etwas unternehmen will muss man raus aus dem Internet und sich auf eine Ebene mit der Generation unser Politiker begeben, in die reale Welt und dort etwas anpacken. Ignorieren kommt für mich nicht in Frage.

Also organisiert euch, raus mit euch auf die Straße und kämpft für eure Rechte.