Der Spiegel und das "Netz ohne Gesetz"

Posted in Netzpolitik, Politik on August 20th, 2009 by Gheed – Be the first to comment

Wie viele von euch mitbekommen haben, hat der Spiegel in der Ausgabe 33/2009 das Internet zu seinem Titelthema gemacht. Der Artikel selber wird von Thomas Knüwer von Indiskretion Ehrensache treffend zusamengefasst:

Tausend Fragen rasen nach wiederholter Lektüre durch meinen Kopf. Die wichtigste lautet: “HÄH?”

Und auch mir ging es so. Nach anfänglichem “Naja mal wieder Angst vor dem Netz verbreiten” hat der Artikel über viele Umwege die richtigen Fragen gestellt.  Wie ändert das Netz unseren Umgang miteinander, was wird aus dem Netz und natürlich wie kann man eine sinnvolle Regulation des Internet schaffen? Die Spiegelredakteure wissen darauf keine Antwort, aber sie bringen diese wichtigen Fragen zumindest mal an ein größeres Publikum. Was allerdings nach Lektüre des Textes hängen bleibt, sind doch eher die negativen Seiten, die das Internet angeblich hat.

Natürlich gibt es “Schmuddelecken” auch im Netz, das ist kaum zu übersehen. Es gibt Gewalt, Pornographie, Chats und Foren für jede wie auch immer geartete Neigung. Das wird jedem Konservativen die Wut ins Gesicht treiben. Doch gibt es diese Orte nicht auch in der Wirklichkeit? Ist das Internet nicht ein Spiegelbild unserer realen Welt, sind es nicht normale Menschen die sich dort bewegen, unsere Freunde, Nachbarn, Kollegen? Warum ist dann im Internet angeblich alles schlimmer als in der realen Welt?

Die Offenheit des Netzes

Es gibt überall Nachfrage nach Inhalten, die gegen gängige Tabus verstoßen. Dazu gehören natürlich z.B. sexuelle Praktiken, Gewaltdarstellung und vieles Mehr, was wir in der realen Welt aus Scham eher wenig suchen würden. Und wo eine Nachfrage da gibt es immer jemanden, der ein Angebot dazu bietet um ein Geschäft zu machen. Wir müssen uns nicht mehr schämen, weil wir ja mehr oder weniger Anonym sind.

Dazu kommt die Grenzenlosigkeit des Internets. Wir können alle Inhalte konsumieren, wann und auch wo wir wollen. Mit dem berühmten “Web 2.0″ bekommen wir nun auch Einblicke in das Leben von Menschen, von denen wir sonst nichts mitbekommen hätten. StudiVZ, Facebook, Wer-kennt-Wen, Flickr und wie sie alle heißen, zeigen uns viel von anderen Menschen, ihrer Persönlichkeit, zeigen uns Bilder aus ihrem Leben, ihrem Alltag. Und der Mensch ist Voyeur. Wenn ich sehe wie viele, die ich kenne, ihren Ex-Freunden/innen in Social Networks hinterherschnüffeln und die Bilder des/der Neuen weiterschicken um darüber tratschen zu können bestätigt das diese Annahme immer wieder. Menschen sind im Netz offener als sie es draußen sind. Ob und wie viel jemand von sich darstellen will, bleibt ihm aber immernoch selbst überlassen. Man sollte nur wissen was man tut und welche Gefahren es gibt. Wer nichts veröffentlichen will, der muss das nicht. read more »

Warum die Piratenpartei sich nicht für soziale Themen einsetzt

Posted in Piratenpartei, Politik on August 19th, 2009 by Gheed – Be the first to comment

In einem Artikel zur Piratenpartei versucht StiffmasterX zu begründen warum die Piratenpartei sich noch nicht für soziale Themen einsetzt. Sein Ergebnis lautet, dass den Piraten einfach noch die Experten zu dem Thema fehlen.

Meiner Meinung nach kommt da aber noch ein zweiter Punkt hinzu. Die Piratenpartei besteht zum größten Teil aus ITlern. Gut ausgebildetete, meist hochqualifizierte Leute so mein Eindruck bisher. Von den meisten sozialen Problemen bekommen sie aber eher wenig mit. Ich möchte ihnen nicht absprechen, dass sie sich für diese Themen interessieren, aber sie haben eine niedrigere Priorität, da man selber eher wenig betroffen ist. Die Arbeitslosigkeit unter Piraten (wie generell in der IT-Branche) schätze ich als gering ein. Viele Mitglieder sind natürlich auch idealistische Studenten, gerade wenn Mama und Papa noch das Leben finanzieren.

Dementsprechend ist das Thema für Piraten nicht so wichtig. Finde ich aber auch nicht so schlimm, denn wenn man keine Ahnung hat sollte man sich lieber zurückhalten, bevor man was Dummes sagt (Beispiele zuhauf bei CDU, SPD, FDP, usw.). Früher oder später wird man auch zu diesen Themen kommen müssen und Konzepte entwickeln.

Wie StiffmasterX es audrückt:

Wenn sie also Experte in Sachen Sozialem, Wirtschaft oder sonst einem Bereich sind, von dem sie denken, das die Piratenpartei sie nötig hat, dann helfen sie der Piratenpartei, in dem sie mitdisskutieren und ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Denn die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei, bei der man nicht Mitglied sein muss um etwas ändern zu können.

Also dich interessiert ein Thema, dass die Piraten nicht im Programm haben und du kennst dich aus? Bring dich einfach ein, besuche Stammtische, komm in den Chat oder auf die Mailinglisten. Jeder ist herzlich willkommen.

Volker Pispers zu Elterngeld und Zensursula-Gesetz

Posted in Internetzensur, Politik on August 12th, 2009 by Gheed – 1 Comment

Die FDP: liberal = prinzipienlos?

Posted in FDP, Politik on August 10th, 2009 by Gheed – Be the first to comment

Der Liberalismus. Laut Wikipedia “eine philosophische, ökonomische und politische Ideologie, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.” Die FDP größte als größte liberale Partei in Deutschland hat sich in ihrem Programm diesem Ziel verschrieben. Doch wie sieht es tatsächlich mit ihrer Ernsthaftigkeit aus, dieses Ziel zu verwirklichen?

Die FDP hat den Ruf die Partei der Besserverdienenden zu sein und ihre Ideale im Kampf um die Macht über Bord zu werfen. Hauptsache man kann mitregieren. Umso erstaunlicher ist, dass die FDP bei aktuellen Umfragen (Sonntagsfrage) um die 14% erreicht. Damit wäre sie drittstärkste Kraft.

Die Wirtschaftkrise

Die Bundesregierung fällt von einem Problem ins nächste und wirkliche Lösungen scheint niemand zu haben. Die FDP profitiert hier natürlich von der ihr zugesprochenen Wirtschaftskompetenz, doch der Hauptforderung der FDP nach Steuersenkungen glaubt kaum ein Wähler und sie wären eventuell sogar verfassungswidrig.

Mit seinem Deutschlandplan und der Schaffung 4 Millionen neuer Arbeitsplätze hat sich Steinmeier lächerlich gemacht.Der SPD traut nun wirklich niemand mehr eine Kompetenz in Wirtschaftsfragen zu. Hier profitiert die FDP enorm von der Schwäche der Konkurrenz.

Die Bürgerrechte

Urthema der liberalen Bewegung und auch für die FDP immernoch Steckenpferd im Walkampf. Doch gerade im Netz scheint die Angst vor einer neuen Gruppierung, der Piratenpartei, zu wachsen. Nicht umsonst haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine Argumentationshilfe zum Umgang mit der neuen Bedrohung herausgegeben. Man will dort klarstellen, dass die Liberalen für Bürgerrechte stehen und auch in einer Regierung dafür kämpfen wollen. Doch interessanterweise sehen das die Führenden der Partei etwas anders als ihre Jugendorganisation.

Guido Westerwelle bekannte sich laut Telepolis zu den Plänen der Union für mehr Sicherheitsgesetze zu sorgen. Frei nach dem Motto “Sicherheit statt Freiheit”. Auch wenn die FDP sich beim Zugangserschwerungsgesetz klar dagegen gestellt hat, bleibt doch zu bezweifeln, dass sie in einer Regierung das Gesetz rückgängig machen würde. Das Thema ist in der großen Politik nicht wichtig genug um einen Koalitionsstreit zu verursachen.

Die Umfallerpartei?

Zeit Online brachte letzte Wochen einen lesenswerten Artikel mit dem schönen Titel “Vorsicht, Umfallgefahr”, der sich mit der Prinzipientreue der FDP beschäftigt.

Das Problem mit der Haltung der FDP ist nur, dass sie sich seit dem Ausbruch der Krise auf zwei Sätze reduzieren lässt: Was die Liberalen ganz gut können, ist erst einmal Nein sagen. Was sie nicht so gut können, ist, dabei zu bleiben.

Und das ist ein Bild das viele im Kopf haben. Die FDP sagt zu etwas Nein und am Ende wird es doch gemacht. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Partei die ihren eigenen Prinzipien nicht treu bleiben kann. Die Grundaussage des Liberalismus ist die Forderung nach der individuellen Freiheit. Doch wie kann man dann solche Gesetze mitbeschließen? Natürlich bedeutet Demokratie Kompromisse zu schließen, aber die Frage ist immer zu welchem Preis.

Frei nach dem Walkampfslogan von 2005 „Arbeit hat Vorfahrt“ wäre der dazu passende heute: Macht hat Vorfahrt auch wenn dabei die Bürgerrechte zu Grunde gehen.

Kleine Aufgabe für den Sonntag

Posted in Spass on August 9th, 2009 by Gheed – 2 Comments

Gestern nach ein paar Bier haben wir mal wieder Scrabble ausgepackt und ne Runde gespielt. Das Ergebnis gibts hier ;) :

Scrabble Spiel

Aufgabe

Erstelle aus den ganzen Wörtern eine kleine Geschichte (müssen nicht alle sein, aber so min. 10 wäre schön). Sinn ergeben muss sie natürlich nicht. Schickt eure kreativen Erzeugnisse an web@gheed.org oder postet sie als Kommentar unter diesen Artikel. Einsendeschluss ist der 23.08.2009.

Für die schönste Geschichte winkt als Preis ein USB-Stick (1GB) und ein bisschen Werbekrempel (Kulis, Feuerzeuge, Schlüsselanhänger usw. )

Liste der Wörter

Hund - Unsinn - Sense - Säge - Ehe - Pech - Dur - Rück - Bier - Igel - Erde -
sexy - wie - Qual - null - eins - sägen - Eid - Heer - Breite - Eimer - blöd -
meine - Rentenloch - Ode - Huf - AG - WDR - FAZ - ETA (Spanische Terroristen)
- FLAC (Codec für Audiodateien) - Nouam (ein Name)

Ich freue mich auf eure zahlreichen Einsendungen.

Demo "Wir sind Gamer" am Samstag in Berlin, Karlsruhe und Köln

Posted in Computerspiele on Juli 21st, 2009 by Gheed – Be the first to comment

Wie ich gerade auf Netzpolitik gelesen habe finden am Samstag Demonstrationen für Computerspiele in Berlin, Karlsruhe und Köln statt.

Finde ich super, dass Gamer auf die Straße gehen und ich würde da natürlich auch gerne dabei sein, leider alles zu weit weg für mich. Kommt raus aus euren Kellern (*g*)  und geht für euer Hobby auf die Straße. Lasst euch das nicht von den alten Leuten einfach lautlos wegnehmen.  Nur da draußen hört man uns.

Mehr Infos gibts auf http://aktion-jugendkultur.de/

spickmich.de erringt Sieg vor dem BGH

Posted in Bildung, Politik on Juni 23rd, 2009 by Gheed – 1 Comment

Das Lehrerbewertungsportal spickmich.de hat heute vor dem Bundesgerichtshof einen bedeutenden Sieg errungen. Hintergrund des Ganzen ist die Klage einer Lehrerin, die sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und der Ansicht war, dass Datenschutzrichtlinien nicht beachtet wurden. Die Klage wurde bereits vom LG und OLG Köln abgwiesen, da diese das Recht auf freie Meinungsäußerung als vorrangig ansahen.

Der BGH teilt diese Ansicht und ist zusätzlich der Meinung, dass es bei den Bewertungen durch die Schüler nicht um persönliche Abgriffe handelt (dagegen gehen die Betreiber der Seite auch vor), sondern um eine Bewertung der beruflichen Leistungen von Lehrern. Der Deutsche Philologenverband kritisiert das Urteil massiv und hofft auf das Bundesverfassungsgericht.

Für mich ist dieses Urteil ein großer Schritt für die Schüler, die mit spickmich.de ein Instrument haben um Lehrern mal zu zeigen was es heißt bewertet zu werden. Als Schüler ist es selbstverständlich, dass man auf Gedeih und Verderb den Benotungen durch Lehrer ausgesetzt ist und damit der zukünftige Lebensweg gefördert oder behindert wird. Die wenigsten Schüler haben die Möglichkeit Kritik an ihrern Lehrern zu üben, ohne dabei mit Konsequenzen für ihr Zeugnis rechnen zu müssen.

Trotzdem ist spickmich.de keine Lösung eines grundsätzlichen Problems an Schulen: der fehlenden Emanzipation von Schülern und Lehrern. Die Seite kann vielleicht helfen Frust bei Schülern abzubauen oder wünschenswerterweise sogar konstruktive Kritik zu äußern. Auch hilft es vielleicht dem ein oder anderen Lehrer herauszufinden, was seine Schüler wirklich von ihm denken. Ich würde mir allerdings wünschen dieser Dialog fände an den Schulen selber statt. Dazu müssen Schüler natürlich zu selbstbestimmten Individuen erzogen werden, die sich trauen ihre Lehrer zu kritisieren. Aber auch viele Lehrer müssen lernen Kritik aufzunehmen und auch umzusetzen.

In unseren Schulen fehlt es einfach an gelebter Demokratie. Die Schülervertretung war an meiner Schule eher machtlos und die Klassensprecher profitierten nur von ein paar SV-Stunden, was einfach nur Unterricht schwänzen war. Vor allem im Bewusstsein vieler Schüler wird die SV nicht ernst genommen. Doch damit diese überhaupt beachtet werden kann benötigt diese mehr Einflussmöglichkeiten. Mir fallen dazu Dinge, wie ein von den Schülern betriebener Kiosk, zahlreiche AGs, Sportkurse und andere Möglichkeiten ein, damit Schüler sich auch mit ihrer Schule identifizieren. Die Schule muss zum Lebensraum werden, an dem man sich wohlfühlen kann und Spaß hat hinzugehen. Doch dafür müssen einige Lehrer endlich einsehen, dass Schüler auch Menschen sind und die gleichen Rechte haben. Diese Überlegungen führen für mich zwangläufig zur Ganztagsschule. Doch für eine flächenmäßge Umsetzung dieses Schulmodell fehlt hierzulande die Bereitschaft der Politik auch die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stelle.

Fazit des Ganzen: Meinungsfreiheit steht über der Kritikunfähigkeit von Lehrern. Ein Webportal kann aber nicht den Dialog zwischen Schülern und Lehrern ersetzen.

Jörg Tauss wechselt zur Piratenpartei

Posted in Internetzensur, Piratenpartei on Juni 21st, 2009 by Gheed – Kommentare deaktiviert

Der Bundestagsabgeordnetet Jörg Tauss hat gestern seine Mitgliedschaft bei der SPD beendet und angekündigt sich als Mitglied bei der Piratenpartei zu bewerben. Damit hätte die Piratenpartei für die restlichen Wochen  dieser Legislaturperiode einen Abgordneten im Deutschen Bundestag.

Wie den meisten bekannt sein dürfte, wird gegen Herrn Tauss wegen Besitzes von Kinderpornographischen Materials ermittelt. Seine Erklärung dafür halte ich persönlich für plausibel. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei sehen in dem Betritt von Herrn Tauss sehr kritisch. Sie argumentieren, dass die Partei damit ins Visier der Medien geraten könnte und dort niedergemacht wird. Außerdem hat sein Ansehen in der Öffentlichkeit natürlich unter den Vorwürfen gelitten und könnte potenzielle Wähler abschrecken.

Das halte ich für Quatsch. Die Medien werden die Piratenpartei so oder so niedermachen wenn diese Bedeutender werden sollte. Daran kann man sich also schonmal gewöhnen bevor es irgendwann richtig los geht. Die aktuellen Fernsehberichte erwähnen zwar den SPD-Austritt von Hr. Tauss, aber seinen Wechsel zur Piratenpartei wird nicht genannt. Wohl noch zu unbedeutend.

Was den eventuellen Verlust von Wählern angeht bin ich sehr skeptisch. Die mediale Aufmerksamkeit alleine könnte der Partei schon helfen Menschen anzusprechen, die diese noch garnicht kennen. Ich wage da allerdings keine Prognosen. Die Bundestagswahlen werden es zeigen.

Und ob schuldig oder nicht ist meiner Meinung nach auch keine Frage im Falle Tauss. Denn er hat sich in meinen Augen einer Straftat schuldig gemacht. Er war im Besitz von kinderpornographischen Schriften. Doch zeigen die Ermittlungen der Polizei hoffentlich, dass es diese aus den von ihm genannten Gründen besaß. Für einen Pädophilen halte ich ihn jedenfalls nicht. Ursula von der Leyen hat kinderpornographische Schriften des BKA einem Haufen ahnungsloser Journalisten vorgeführt, aber eine Anzeige gegen Zensursula ist leider gescheitert. Verstehe das wer will… Ich dachte das Vorführen von solchem Material wäre strafbar…

Alles in allem denke ich die Erfahrung von Jörg Tauss kann der Piratenpartei sehr helfen sich in der Politik zurecht zu finden. Vielleicht hilft es ihr auch die internen Strukturen zu stabilisieren. Langfristig wird das definitiv notwendig sein.

Zensursula Gesetz ist durch – Kapitulation des Rechtsstaats

Posted in Internetzensur on Juni 18th, 2009 by Gheed – Be the first to comment

Mit 389 : 128 Stimmen wurde heute das  “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” – im Netz auch als  Zensursula-Gesetz bezeichnet – beschlossen. Nach den Nachrichten der letzten Tage und dem Beschluss des SPD-Parteitages war das Ergebnis natürlich abzusehen. Ich habe trotzdem versucht die Debatte im Bundestag  mitzuverfolgen, auch wenn der Stream von Bundestag-TV häufig zusammengebrochen ist.

Ursula von der Leyen selbst war leider nicht dabei. Die Redner der CDU haben aber die selben Argumente gebracht wie sie selbst immer. Die Redebeträge der Opposition waren aber sehr interessant und so ziemlich alle Argumente der Netzgemeinde wurden dort auch genannt. Das zeigt uns, dass unsere Bewegung wenigstens dort Gehör gefunden hat. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist wohl nur noch eine reine Formalie.

Besonders spannend fand ich natürlich den Beitrag von Jörg Tauss. Im ganzen Netz bekannt wurde er besonders durch zwei Dinge: Den Fund von Kinderpornografie in seinen Privat- und Büroräumen und sein vehementer Kampf für ein freies Internet und gegen Zensursula. Das hat mich dazu bewegt mich etwas mehr mit diesem Politiker auseinanderzusetzen.  Für mich ist er ein Pionier der Internetbewegung, der erste Abgeordnete mit eigener Internetpräsenz, Nutzer von Twitter und Experte für neue Medien, der mit seien Engagement wohl einen dummen Fehler gemacht hat. Weiteres müssen Gerichte beurteilen. Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine zukünftige Laufbahn und bin gespannt auf morgen, wenn er die Pläne zu seiner politischen Zukunft bekannt geben will.

Ein schöner Beitrag von stammt von Torben Friedrich und seinem offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Er argumentiert gegen das Zensursula-Gesetz mit der Kapitulation des Rechtsstaates. Nicht in erster Linie wegen dem Verdacht der Zensur oder der Angst vor einer Erweiterung der Sperren, sondern dem Verschließen der Augen vor einem Problem. “Löschen statt Sperren” ist ein Slogan der Netzgemeinde und verdeutlicht was das Gesetz verhindert. Man stellt ein Schild auf und alles ist gut. Das BKA ist natürlich angehalten eine Löschung der entsprechenden Seiten zu bewirken aber lange Amtswege, mangelndes Personal und Kompenz werden dies wahrscheinlich verhindern. So löst man natürlich keine Probleme

Doch der Kampf geht weiter Franziska Heine hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Lassen wir uns nicht entmutigen, vielleicht werden die Wächter unserer Verfassung einmal mehr unser Land vor einem gefährlichen Schritt in Richtung 1984 retten.

Piratenpartei und die Europawahlen

Posted in Piratenpartei on Juni 8th, 2009 by Gheed – Be the first to comment

Die Piratenpartei Schweden hat es geschafft und kann einen Abgeordneten in das Europaparlament entsenden. Glückwunsch auch von mir zu dieser tollen Leistung.

In Deutschland hat es die Piratenpartei auf immerhin 0,9% geschafft und kann damit die staaliche Teilfinanzierung in Anspruch nehmen.

Für den nächsten Schritt, die Bundestagswahl, bin ich schonmal sehr gespannt und wünsche mir natürlich, dass noch mehr Menschen die Ziele der Piratenpartei unterstützen und für Freiheit, Demokratie und gegen den Überwachungsstaat an die Wahlurnen gehen.