Zensursula Gesetz ist durch – Kapitulation des Rechtsstaats
Mit 389 : 128 Stimmen wurde heute das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” – im Netz auch als Zensursula-Gesetz bezeichnet – beschlossen. Nach den Nachrichten der letzten Tage und dem Beschluss des SPD-Parteitages war das Ergebnis natürlich abzusehen. Ich habe trotzdem versucht die Debatte im Bundestag mitzuverfolgen, auch wenn der Stream von Bundestag-TV häufig zusammengebrochen ist.
Ursula von der Leyen selbst war leider nicht dabei. Die Redner der CDU haben aber die selben Argumente gebracht wie sie selbst immer. Die Redebeträge der Opposition waren aber sehr interessant und so ziemlich alle Argumente der Netzgemeinde wurden dort auch genannt. Das zeigt uns, dass unsere Bewegung wenigstens dort Gehör gefunden hat. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist wohl nur noch eine reine Formalie.
Besonders spannend fand ich natürlich den Beitrag von Jörg Tauss. Im ganzen Netz bekannt wurde er besonders durch zwei Dinge: Den Fund von Kinderpornografie in seinen Privat- und Büroräumen und sein vehementer Kampf für ein freies Internet und gegen Zensursula. Das hat mich dazu bewegt mich etwas mehr mit diesem Politiker auseinanderzusetzen. Für mich ist er ein Pionier der Internetbewegung, der erste Abgeordnete mit eigener Internetpräsenz, Nutzer von Twitter und Experte für neue Medien, der mit seien Engagement wohl einen dummen Fehler gemacht hat. Weiteres müssen Gerichte beurteilen. Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine zukünftige Laufbahn und bin gespannt auf morgen, wenn er die Pläne zu seiner politischen Zukunft bekannt geben will.
Ein schöner Beitrag von stammt von Torben Friedrich und seinem offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Er argumentiert gegen das Zensursula-Gesetz mit der Kapitulation des Rechtsstaates. Nicht in erster Linie wegen dem Verdacht der Zensur oder der Angst vor einer Erweiterung der Sperren, sondern dem Verschließen der Augen vor einem Problem. “Löschen statt Sperren” ist ein Slogan der Netzgemeinde und verdeutlicht was das Gesetz verhindert. Man stellt ein Schild auf und alles ist gut. Das BKA ist natürlich angehalten eine Löschung der entsprechenden Seiten zu bewirken aber lange Amtswege, mangelndes Personal und Kompenz werden dies wahrscheinlich verhindern. So löst man natürlich keine Probleme
Doch der Kampf geht weiter Franziska Heine hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Lassen wir uns nicht entmutigen, vielleicht werden die Wächter unserer Verfassung einmal mehr unser Land vor einem gefährlichen Schritt in Richtung 1984 retten.